Satzung

Barrinko e. V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins
1. Der Name des Vereins ist "Barrinko - Verein zur Förderung barrierefreier Information und Kommunikation e. V.
2. Sitz des Vereins ist Hannover (Niedersachsen).

§ 2 Vereinszweck
Der Verein fördert die kulturelle Bildung und die allgemeine Verständigung, indem er die Voraussetzungen dafür schafft, dass Veranstaltungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.

Der Verein klärt die Bevölkerung im Umgang mit Kommunikationsbehinderten auf.

Der Verein berät Errichtungen und Veranstalter in und um Hannover aus den Bereichen Kunst, Kultur, Bildung, Umwelt, Soziales und Stadtteilarbeit und stellt das Wissen zur Ausstattung barrierefreier Veranstaltungen zur Verfügung.

Der Verein setzt sich für die Nutzung elektronischer Medien für die hindernisfreie Verständigung ein.

Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit Bildungs-, Sozial -, Beratungsrichtungen sowie mit Einrichtungen der Behindertenhilfe und anderen gemeinnützigen Einrichtungen zur Realisierung der genannten Ziele an.

Der Verein widmet sich der Hilfe für Behinderte indem er Kommunikationshilfen für eine bessere Verständigung zwischen Behinderten und zwischen Behinderten und Nichtbehinderten fördert und bekannt macht.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die in der Satzung genannten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins widersprechen, begünstigt werden.

§ 4 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können juristische und natürliche Personen sein; es sind Fördermitglieder zugelassen, die aber kein Stimmrecht besitzen.
2. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
3. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden.
4. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahmeerklärung des Vorstandes erworben.
5. Die Mitgliedschaft endet a) durch Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, b) durch Tod eines Mitglieds bzw. bei jur. Personen durch Auflösung, c) durch Ausschluss,
6. Ein Mitglied, das in erheblichem Umfang gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes vom Verein ausgeschlossen werden. Das betroffene Mitglied muss vor dem Ausschluss gehört werden. Dem betroffenen Mitglied ist durch Einschreiben gegen Rückschein eine schriftliche Begründung der Entscheidung über den Ausschluss zuzustellen. Das betroffene Mitglied kann innerhalb von einem Monat ab Zugang der schriftlichen Begründung schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied von dem Recht, innerhalb der genannten Frist Berufung einzulegen, keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind: 1. der Vorstand 2. die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand
1. Der Vorstand setzt sich aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern zusammen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch beide Vorstandsmitglieder vertreten.
2. Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung für ein Jahr gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus (etwa durch Rücktritt), so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode benennen.
3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
4. Der Vorstand kann bei Bedarf haupt- oder nebenberufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einstellen.

§ 8 Mitgliederversammlung
1. Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich im 1. Quartal statt.
2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat mindestens zehn Tage vor dem betreffenden Termin brieflich zu erfolgen, wobei der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung nicht mitgezählt werden. Jedes Mitglied kann unter Angabe einer entsprechenden Adresse erklären, dass es eine Benachrichtigung durch elektronische Post (Email) bevorzugt. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf briefliche Einladung. Ein Anspruch, ausschließlich elektronisch benachrichtigt zu werden, besteht nicht.
3. Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
4. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben : a) Wahl eines/einer Protokollanten/Protokollantin und eines/einer Versammlungsleiters/leiterin, b) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts über das zurückliegende Geschäftsjahr sowie des Rechnungsprüfungsberichtes, c) Genehmigung des Haushalts- und Stellenplans für das laufende Jahr, d) Entlastung des Vorstandes, e) Wahl von Vorstandsmitgliedern, f) Wahl der Rechnungsprüfer/innen, g) Festsetzung des Mitgliederbeitrags, h) Beschlussfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen Ausschluss, i) Beschlussfassung über Satzungsänderung oder Vereinsauflösung.
5. Der Vorstand muss unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder eine Mitgliederversammlung schriftlich unter Angaben von Gründen von mindestens 30 % der Mitglieder gefordert wird.
6. Eine Änderung der Satzung erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Eine Änderung des Vereinszwecks bedarf einer Mehrheit von 80 % aller anwesenden Mitglieder.

7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn korrekt eingeladen wurde.
8. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist für die Beschlüsse der Mitgliederversammlung eine einfache Mehrheit ausreichend.
9. Abstimmungen erfolgen per Handzeichen. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Die Abstimmungen werden vom Versammlungsleiter geleitet.
10. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen, das vom Protokollanten/der Protokollantin und dem/der 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
11. Sofern zur Erlangung der Anerkennung und des Fortbestandes der Gemeinnützigkeit und der besonderen Förderungswürdigkeit Änderungen der Satzung vom Finanzamt bzw. vom Registergericht verlangt werden, wird der Vorstand bevollmächtigt, die Satzung entsprechend zu ändern.

§ 9 Mitgliedsbeiträge
1. Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
2. Der Vorstand darf einzelnen finanziell schwachen Mitgliedern den Beitrag teilweise erlassen.

§ 10 Rechnungsprüfung
1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Mitglieder als Rechnungsprüfer/innen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
2. Die Rechnungsprüfer/innen prüfen die Jahresrechnung, geben einen schriftlichen Bericht für die Unterlagen des Vereins, berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis und beantragen gegebenenfalls die Entlastung des Vorstands.
3. Die Rechnungsprüfer/innen sind ehrenamtlich tätig.

§ 11 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
1. Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von 80 % der Vereinsmitglieder, die Zustimmung zur Auflösung kann auch brieflich gegenüber der Mitgliederversammlung abgegeben werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des gemeinnützigen Zweckes des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den Paritätischen Niedersachsen e.V., der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vereinssatzung zu verwenden hat. Über die Verwendung beschließt die Mitgliederversammlung. Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

Die Satzung ist errichtet am 5. Juli 2004, Hannover